Fachausschüsse des Rates

Gemäß § 57 Abs. 1 GO NRW kann der Rat zu seiner Entlastung Ausschüsse bilden. 

Der Rat beschließt über die strukturelle Zusammensetzung der Ausschüsse - wie Anzahl der Ausschusssitze, Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürger/innen und Bestellung von Vertretern/innen -, und über die Befugnisse der Ausschüsse (Zuständigkeitsordnung).

Die Bildung der Bezirksausschüsse hat der Rat mit Beschluss der Hauptsatzung festgelegt.

Der Rat wählt die Ausschussmitglieder/innen und deren Vertreter/innen.

Für die Besetzung der Ausschüsse gibt es gem. § 50 GO NRW zwei Möglichkeiten, das Einigungsverfahren gem. § 50 GO NRW oder das Verhältniswahlverfahren gem. § 50 GO NRW (Berechnung nach Hare-Niemeyer). Ziel des Verhältniswahlverfahren ist es, jeder Fraktion so viele Sitze zuzuteilen, dass der Anteil der Sitze im Ausschuss dem Anteil der Sitze im Rat entspricht (sog. Spiegelbildlichkeitsgrundsatz). Nur der Rat kann Ausschussmitglieder wählen, der Bürgermeister hat hierbei kein Stimmrecht.

Die Bestellung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden bedarf nur im Falle eines einheitlichen Wahlvorschlags einer Einigung der Fraktionen. Falls dieser nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d’Hondt ohne Entscheidung des Rates zugeteilt.

Bei der Einrichtung von Ausschüssen ist der Rat an die Bildung von Pflichtausschüssen gebunden.

 


 

Pflichtausschüsse

In jeder Gemeinde muss gemäß GO NRW ein Hauptausschuss, ein Finanzausschuss und ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden. Der Rat kann beschließen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden.

Mitglieder in Pflichtausschüssen sind grundsätzlich Mitglieder des Rates.

Die Bildung und Zusammensetzung eines Wahlausschusses sowie eines Wahlprüfungsausschusses ergibt sich aus den Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG).

Gemäß § 5 EigVO NRW bildet der Rat Betriebsausschüsse für Eigenbetriebe. Für mehrere Eigenbetriebe kann auch ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet werden. Die Zusammensetzung des Betriebsausschusses wird durch die Betriebssatzung geregelt.

Die Bildung und Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ergibt sich aus Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) sowie des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG).

 


 

Fachausschüsse des Rates

Haupt- und Personalausschuss

  • Pflichtausschuss = Hauptausschuss
  • Den Vorsitz im Haupt- und Personalausschuss führt der Bürgermeister. Er hat Stimmrecht hier.
  • Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des/der Vorsitzenden.
  • 15 stimmberechtige Mitglieder
  • nur Ratsmitglieder

Mitglieder des Haupt- und Personalausschusses
Informationen zu den Mitgliedern des Ausschusses erhalten Sie im Ratsinformationssystem.

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaftsförderung

  • Pflichtausschuss = Finanzausschuss
  • 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • nur Ratsmitglieder

Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaftsförderung
Informationen zu den Mitgliedern des Ausschusses erhalten Sie im Ratsinformationssystem.

Ausschuss für Soziales, Wohnen und Inklusion

  • 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 8 Ratsmitglieder
  • zusätzlich können bis zu 7 sachkundige Einwohner als Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Je 1 soll auf Vorschlag der 5 Wohlfahrtsverbände, des Behindertenbeirates und des Seniorenrates gewählt werden

Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Inklusion
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Inklusionsbeirat

Der Inklusionsbeirat wurde als Unterausschuss des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Inklusion gebildet und setzt sich für die Belange der Menschen mit Behinderung im Stadtgebiet ein.

Dürener Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Stellen können sich gerne mit Fragen oder Anliegen und Vorschlägen zu Problemen gehandicapter Menschen an den Inklusionsbeirat und seine Mitglieder wenden.

Mitglieder des Inklusionsbeirates
Informationen zu den Mitgliedern des Inklusionsbeirates erhalten Sie im Ratsinformationssystem.

Interessante Links
Informationsportal "Leben mit Behinderungen in NRW" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
www.lebenmitbehinderung.nrw.de

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

  • 17 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 8 Ratsmitglieder
  • zusätzlich können bis zu 3 sachkundige Einwohner als Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Sie sollen mit je 1 volljährigen, in Düren wohnenden wählbaren Vertretern/innen der Umweltverbände (BUND, NABU, LNU) besetzt werden

Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
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Betriebsausschuss Dürener Service Betrieb

  • entsprechend der Betriebssatzung 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 8 Ratsmitglieder

Mitglieder des Betriebsausschusses Dürener Service Betrieb
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Betriebsausschuss Stadtentwässerung Düren

  • entsprechend der Betriebssatzung 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 8 Ratsmitglieder

Mitglieder des Betriebsausschusses Stadtentwässerung Düren
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Bürgerausschuss

  • 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 8 Ratsmitglieder
  • Gemäß § 6 der Hauptsatzung zur Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NW

Mitglieder des Bürgerausschusses
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Informationen zum Bürgerantrag finden Sie im Bürgerportal der Stadt Düren.

Jugendhilfeausschuss

  • Pflichtausschuss
  • entsprechender der Satzung für das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 15 stimmberechtigte Mitglieder mit persönlichen Vertretungen, davon
    • 3 Fünftel (aktuell 9) Mitglieder des Rates oder in der Jugendhilfe Erfahrene
    • 2 Fünftel (aktuell 6) Vertreter/innen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
  • bis 15 beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung mit persönlicher Vertretung

Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
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Kulturausschuss

  • 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 8 Ratsmitglieder

Mitglieder des Kulturausschusses
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Rechnungsprüfungsausschuss

  • Pflichtausschuss
  • Der Rechnungsprüfungsausschuss ist gemäß § 59 GO NRW für die Angelegenheiten der Rechnungsprüfung zuständig.
  • 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • nur Ratsmitglieder

Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
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Schulausschuss

  • 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 8 Ratsmitglieder
  • Jeweils ein/e Vertreter/in der katholischen und der evangelischen Kirche sowie der Lehrerschaft mit beratender Stimme (gem. § 85 Abs. 2 SchulG)

Mitglieder des Schulausschusses
Informationen zu den Mitgliedern des Ausschusses erhalten Sie im Ratsinformationssystem.

Sportausschuss

  • 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 8 Ratsmitglieder

Mitglieder des Sportausschusses
Informationen zu den Mitgliedern des Ausschusses erhalten Sie im Ratsinformationssystem.

Steuerausschuss

  • 15 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 8 Ratsmitglieder

Mitglieder des Sportausschusses
Informationen zu den Mitgliedern des Ausschusses erhalten Sie im Ratsinformationssystem.

Verkehrs- und Bauausschuss

  • 17 stimmberechtigte Mitglieder
  • mindestens 9 Ratsmitglieder

Mitglieder des Verkehr- und Bauausschusses
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Wahlausschuss

  • Pflichtausschuss
  • Der Wahlausschuss besteht gem. § 2 KWahlG aus der/dem Wahlleiter/in als Vorsitzende/m und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern/innen
  • in Düren 10 Beisitzer mit jeweils persönlichen Vertretern/innen
  • nur Ratsmitglieder
  • Die Benennung und Bestellung eines zusätzlichen Mitglieds mit beratender Stimme kommt nicht in Betracht

Mitglieder des Wahlausschusses
Informationen zu den Mitgliedern des Ausschusses erhalten Sie im Ratsinformationssystem.

Wahlprüfungssausschuss

  • Der Wahlausschuss besteht gem. § 2 KWahlG aus der/dem Wahlleiter/in als Vorsitzende/m und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern/innen.

Mitglieder des Wahlausschusses
Informationen zu den Mitgliedern des Ausschusses erhalten Sie im Ratsinformationssystem.

 


 

Bezirksausschüsse

Die Stadt Düren hat von Ihrem Wahlrecht nach § 39 Abs. 2 GO NRW Gebrauch gemacht und für die Gemeindebezirke Bezirksausschüsse gebildet. Es gibt in Düren folgende Stadtbezirke:

  • Arnoldsweiler
  • Birgel
  • Birkesdorf
  • Derichsweiler
  • Echtz-Konzendorf
  • Gürzenich
  • Hoven
  • Lendersdorf-Berzbuir-Kufferath
  • Mariaweiler
  • Merken
  • Niederau-Krauthausen

Bei der Bestellung der Mitglieder durch den Rat ist das bei der Wahl des Rates im jeweiligen Gemeindebezirk erzielte Stimmenverhältnis zugrunde zu legen. Der Bezirksausschuss wählt aus den ihm angehörenden Ratsmitgliedern eine/n Vorsitzende/n und eine/n oder mehrere Stellvertreter/innen.

Mitglieder der Bezirksausschüsse
Informationen zu den Mitgliedern des Ausschusses erhalten Sie im Ratsinformationssystem

 


 

Sondergremien nach der Gemeindeordnung

Die Stadt Düren verfügt neben den Fachausschüssen und den Bezirksausschüssen gemäß § 27 GO NRW über einen Integrationsrat und gemäß § 27a GO NRW über einen Seniorenrat. Für beide Gremien werden jeweils am Tag der Kommunalwahlen eigene Wahlen durchgeführt.

Seniorenrat

Der Seniorenrat ist die Interessenvertretung und das Sprachrohr der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Düren. Er vertritt die Interessen der älteren Generation gegenüber Rat und Verwaltung, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Alteneinrichtungen und der Öffentlichkeit.

Mitglieder des Seniorenrates
Informationen zu den Mitgliedern des Seniorenrates erhalten Sie im Ratsinformationssystem.

Weiterführende Informationen
Der Seniorenrat der Stadt Düren hat einen eigenen Internetauftritt. Auf diesem erfahren Sie mehr über den Rat sowie zu seinen Aktivitäten und Zielen.
https://unser-quartier.de/seniorenratdueren/

Nützliches zum Herunterladen
Vorsorge selbst bestimmen - Ihre persönliche Dokumentationsmappe im Trauerfall
Notfallkarte

Integrationsrat

Integrationsratswahl 2014

Am 25. Mai 2014 wurde in der Stadt Düren erstmalig ein Integrationsrat gewählt und löste damit den bisherigen Integrationsausschuss ab.
15.613 zu dem Zeitpunkt wahlberechtigte Menschen mit Migrationshintergrund konnten ihre Vertreter für die neue Wahlperiode wählen. Der Integrationsrat  setzt sich aus 13 direkt gewählten Migrantenvertretern und sechs vom neuen Rat entsandten Mitgliedern zusammen und vertritt die Interessen der hier lebenden Migrantinnen und Migranten.
Er ist ein wichtiger Bestandteil der Integrationspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Durch ihn wird den hier lebenden Migrantinnen und Migranten die politische Partizipation ermöglicht.

Grundidee des Integrationsrates

Der Integrationsrat arbeitet parlamentarisch und setzt sich für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger aus Düren mit Zuwanderungsgeschichte in allen Bereichen des politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenlebens in Düren ein.
Der Integrationsrat kann sich darüber mit allen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere wenn sie die Interessen der Dürenerinnen und Dürener mit Zuwanderungsgeschichte betreffen, befassen und Vorschläge und Anregungen machen. Er ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die die Interessen der Dürenerinnen und Dürener mit Zuwanderungsgeschichte betreffen, zu informieren und vor der Beschlussfassung durch den Rat zu beteiligen. Er entsendet außerdem Mitglieder in die Fachausschüsse und nimmt zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss oder einem Bezirksausschuss vorgelegt werden Stellung. Außerdem hat der Integrationsrat die Möglichkeit einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit.

Aufgaben des Integrationsrates

Seine Aufgaben sieht der Integrationsrat in der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen MigrantenvertreterInnen, Politik und Verwaltung, aber auch in der interkulturellen und sozialen Verständigung aller zusammenlebenden Bürgerinnen und Bürgern in Düren. Hier sei insbesondere die jährliche Interkulturelle Woche genannt, die seit vielen Jahren durch das Gremium mit initiiert wird.
Fördern will er die aktivere und gleichberechtigte Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in Düren und die Chancengleichheit von Kindern mit Migrationshintergrund in Schule, Bildung und Beruf.

Mitglieder des Integrationsrates

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Weiterhin hat der Integrationsrat erstmalig im Jahr 2016 den Hero Award der Stadt Düren ausgelobt.

Flyer des Integrationsrates