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Datenschutzerklärung der Stadt Düren zum Bezug des Amtsblattes der Stadt Düren über Newsletter

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutz- gesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Behör- denleitung der Stadtverwaltung Düren:

Stadt Düren
Der Bürgermeister
Rathaus
Kaiserplatz 2 – 4
52349 Düren
Tel.: 02421/25-0
E-Mail: stadt(at)dueren.de
Website: www.dueren.de

2. Kontaktdaten des/der behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Düren

Stadt Düren
Der/die Datenschutzbeauftragte Rathaus
Kaiserplatz 2 – 4
52349 Düren
E-Mail-Adresse: datenschutz(at)dueren.de 

3. Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0,
Fax-Nr.: 0211 38424-10,
E-Mail: poststelle(at)ldi.nrw.de 

4. Allgemeines zur Datenverarbeitung

4.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten betroffener Personen grundsätzlich nur, soweit dies zur Erfüllung unserer Aufgaben und Leistungen erforderlich ist. Dabei erfolgt die Verarbeitung personen-bezogener Daten i. d. R. nur nach Einwilligung der betroffenen Person oder wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist und die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

4.2 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe besteht.

5. Amtsblatt

5.1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten für den Bezug des Amtsblattes der Stadt Düren im Newsletter ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

5.2. Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Zustellung des Amtsblattes der Stadt Düren über einen Newsletter zu der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse.

5.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen werden nur solange gespeichert, wie dies für den mit der Erhebung verbundenen Zweck erforderlich ist. Demnach werden Ihre Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Unbeachtlich dessen, sind darüberhinausgehende eventuelle gesetzliche Aufbewahrungsfristen einzuhalten. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

5.4 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Jegliche Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur zu den genannten Zwecken und in dem zur Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Umfang. Übermittlungen  personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden oder andere Dritte erfolgen nur im Rahmen von Unions-, Bundes- oder Landesrecht oder wenn die Weitergabe
zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

6.1 Auskunftsrecht

Gemäß Art. 15 der DS-GVO können Sie vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgende Informationen verlangen:

a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel
22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person,
i) werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel
46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

6.2 Recht auf Datenberichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die Sie betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten, unrichtig oder unvollständig sind (Artikel 16 DS-GVO).

6.3 Recht auf Löschung

Sie haben als betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft (Art. 17 DS-GVO):

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben. Der Verantwortliche ist zur Löschung verpflichtet.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. 

6.4 Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

Sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen, kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht ebenfalls das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung (Art. 18 DS-GVO).

6.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden (Art. 19 DSGVO).

6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. (Art. 20 DSGVO).

6.7 Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten danach nicht mehr,
es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

6.8 Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht haben Sie das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Vor Erteilung der Einwilligungserklärung werden Sie über Ihr jederzeitiges Widerrufsrecht belehrt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

6.9 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profliling

Gem. Art. 22 Abs. 1 DGVO hat die betroffene Person das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Im Bewerbungsverfahren werden solche Entscheidungen nicht getroffen.

6.10 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. (Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde siehe Ziffer 3)

6.11 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten

Sofern der Verantwortliche vom Zweckbindungsgebot abweichen möchte und beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Art. 13 Abs. 2 DSGVO zur Verfügung.  

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