Keine Toleranz für Hass und Hetze bei Versammlungen

Parteien im Rat der Stadt Düren beschließen einstimmig Resolution zu „Spaziergänger-Protesten“

28.01.2022

Düren. Mit einer gemeinsamen Resolution haben das Parteienbündnis „Zukunft Düren“ von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bunte Liste und Bürger für Düren gemeinsam mit der CDU-Fraktion auf die Protestkationen der sogenannten Spaziergänger reagiert. 

Sie appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, sich ausdrücklich von verfassungsfeindlichen Personen oder Personengruppen zu distanzieren.

So heißt es in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch einstimmig beschlossenen Resolution unter anderem: „Lassen Sie es nicht zu, dass extreme und verfassungsfeindliche Personen und Gruppen Protestveranstaltungen für ihre eigene Zwecke Ziele missbrauchen. Lassen Sie sich nicht vereinnahmen!“ Weiterhin ist zu lesen, dass man in Sorge sei, dass die im ganzen Bundesgebiet stattfindenden Corona-Proteste von Personen bzw. Gruppierungen teilweise verdeckt, teilweise offen unterwandert und im Sinne ihrer eigenen Ideologie umgewandelt werden.

Mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Recht der freien Meinungsäußerung sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln, fordern die Unterzeichner daneben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Protestaktionen auch dazu auf, bei Veranstaltungen die versammlungsrechtlichen und coronaschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und einzuhalten.

Für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner setzt die Resolution auch ein wichtiges Zeichen. So betont Dagmar Nietan, SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für das Parteienbündnis Zukunft Düren: „Ich bin froh und dankbar, dass die demokratischen Parteien in Düren ein so starkes und gemeinsames Zeichen setzen - Solidarität ist gerade auch in der Pandemie unsere einzige Chance!“. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke ergänzt: „Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. ‚Impfen, statt schimpfen‘ ist das Gebot der Stunde!“
Für die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Verena Schloemer, hat die „menschenverachtende Aktion von Impfgegnern, Judensterne an Geschäfte anzubringen, noch einmal sehr deutlich gezeigt, welch schrecklicher Geist hinter vielen Impfgegnern steckt.“

Der Dürener Bürgermeister Frank Peter Ullrich unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Politik. Frank Peter Ullrich: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, selbstverständlich dürfen Menschen für ihre Meinung eintreten, aber sie müssen dabei geltenden Regeln beachten und dürfen andere nicht gefährden. Hass und Hetze werden in keiner Weise toleriert!“