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Der Bürgerausschuss ist für alle da

Düren, den 18.05.2017

Düren. Seit 2014 besteht die Möglichkeit, einen Bürgerantrag unmittelbar an den Bürgerausschuss der Stadt Düren zu stellen. Zunächst wurde sie rege in Anspruch genommen. Seit einem Jahr aber hat der Ausschuss nicht mehr getagt, weil keine Anträge eingegangen sind. „Deshalb wollen wir diese Möglichkeit noch mal in die Köpfe tragen“, sagt Maria Wallraff, Vorsitzende des Bürgerausschusses.

Beigeordnete Christine Käuffer (rechts) und Maria Wallraff, Vorsitzende des Bürgerausschusses, machen auf die Möglichkeit von Bürgeranträgen aufmerksam.

Beigeordnete Christine Käuffer (rechts) und Maria Wallraff, Vorsitzende des Bürgerausschusses, machen auf die Möglichkeit von Bürgeranträgen aufmerksam.

Christine Käuffer, zuständige Beigeordnete, verweist auf das jedem, nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, zustehende Petitionsrecht, das Einzelnen oder Gemeinschaften das Recht gibt, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden, die die Gemeinde betreffen, an den Rat zu wenden.
Dieses Recht steht jedem, nicht nur Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu. Auch Minderjährige, Ausländer und Staatenlose sowie Vereine und Initiativen können einen Bürgerantrag stellen, der im Bürgerausschuss diskutiert wird, sofern die politische Behandlung des Anliegens gewünscht ist. Bürgeranträge sind möglich für alle Themen, für die der Rat der Stadt Düren zuständig ist, wie etwa Schulen, Kindertagesstätten, öffentlicher Nahverkehr, Grünpflege und vieles mehr.

Nach der Kommunalwahl 2014 wurde in Düren zur Behandlung solcher Anregungen und Beschwerden ein Bürgerausschuss vom Stadtrat eingerichtet. Er besteht aus 15 ordentlichen und 2 beratenden Mitgliedern. Alle Ratsfraktionen sind vertreten. Er tagt bei Bedarf mehrmals im Jahr im Rathaus. Die nächste Ausschusssitzung ist für Oktober vorgesehen. „Sollten aber vorher mehrere Anträge vorliegen, können wir auch flexibel vorher tagen“, betont Maria Wallraff.

Darüber hinaus gibt es für Anliegen, die unmittelbar an die Verwaltung gerichtet werden, das Aktive Ideen- und Beschwerdemanagement und die Sprechstunde des Bürgermeisters.
Der Bürgerantrag kann formlos sein, muss aber schriftlich eingereicht werden per E-Mail, Brief oder Kontaktformular und den Hinweis enthalten, dass es sich um einen Bürgerantrag gemäß  § 24 GO NRW handelt.

Der Bürgerantrag ist schriftlich zu richten an:

Bürgerausschuss der Stadt Düren
Dezernat Bürgermeister
Sitzungsbüro
Markt 2
52349 Düren
E-Mail: buergerausschuss@dueren.de

 

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