Geschäftsordnung des Seniorenrates

§ 1
Aufgaben und Selbstverständnis

Der Seniorenrat soll die Mitwirkung der älteren Generation an der politischen Willensbildung stärken. Die Sachkompetenz und das Engagement der aktiven Seniorinnen und Senioren soll im Interesse der Stadt genutzt werden. Durch den Seniorenrat werden neue Wege politischer Diskussion und gesellschaftlichen Engagements erprobt.

Der Seniorenrat setzt sich aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Seniorinnen und Senioren selbst zusammen. Er ist ein Gremium, in dem Seniorinnen und Senioren ihre Interessen selbst vertreten.

Er berät die Seniorinnen und Senioren.

Er ist Ansprechpartner der Verwaltung, wenn dort Entscheidungen vorbereitet werden, die besonders relevant für Seniorinnen und Senioren sind.

Er ist zuständig für die Kontaktpflege mit Organisationen, Vereinen und Verbänden, die mit und für Seniorinnen und Senioren arbeiten. Er kann Aktionen, die geeignet sind, die Lebenslage von Seniorinnen und Senioren zu verbessern, initiieren und koordinieren. Er kann Vertreterinnen und Vertreter der Seniorenorganisationen und Verbände als beratende Mitglieder zu seinen Sitzungen hinzuziehen.

Er berät und informiert die Angehörigen der eigenen Generation über die individuellen Möglichkeiten im persönlichen Lebensbereich mit dem Ziel, Aktivität und Selbständigkeit zu fördern und solange wie möglich zu erhalten.

Er informiert die Öffentlichkeit über grundsätzliche Möglichkeiten und Entwicklungen der Senioren und Sozialpolitik, auch mit der Zielsetzung, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zur aktiven Mitarbeit in allen Lebensbereichen anzuregen.

Er fördert das freiwillige Engagement von Seniorinnen und Senioren, indem er in der Öffentlichkeit dafür wirbt und Anlauf und Beratungsstelle für Interessierte ist. Er unterstützt aktive Seniorinnen und Senioren, die neue Betätigungsfelder für den Ruhestand suchen.

Darüber hinaus ist der Seniorenrat ein unabhängiges Beratergremium, das sich in die politischen Entscheidungsprozesse einmischen kann. Doppelte Mitgliedschaft im Stadtrat und im Seniorenrat ist nicht ausgeschlossen.

Der Seniorenrat gibt sich die folgende Geschäftsordnung.

§ 2
Stellung und Bezeichnung

Der Seniorenrat ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Er ist eine politisch und religiös neutrale Interessenvertretung und führt die Bezeichnung „Seniorenrat der Stadt Düren".

§ 3
Zusammensetzung des Seniorenrates

Die Mitglieder des Seniorenrates werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Wahlberechtigten gewählt.

Das Nähere hierzu bestimmt die Wahlordnung für den Seniorenrat der Stadt Düren in der jeweils gültigen Fassung.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

Ein Mitglied kann gegenüber dem Bürgermeister seinen Austritt aus dem Seniorenrat schriftlich erklären.

Im übrigen wird die Mitgliedschaft im Seniorenrat durch Tod, Verlegung des Wohnsitzes außerhalb der Stadt Düren, oder wenn das Mitglied aus einem sonstigen Grund ausscheidet, beendet.

§ 5
Vorsitz

Der Seniorenrat wählt, in je einem Wahlgang, aus seiner Mitte mit absoluter Stimmenmehrheit in geheimer Wahl

• die/den Vorsitzende/n,
• den/die 1. Stellvertreter/in,
• den/die 2. Stellvertreter/in.

Erreicht kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl der beiden Bestplatzierten in geheimer Wahl.

§ 6
Einberufung des Seniorenrates

Die Sitzungen werden von der/dem Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Es sollen jedoch mindestens sechs Sitzungen im Kalenderjahr einberufen werden. Der/die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen.

Die Einladungen zu den Sitzungen des Seniorenrates erfolgen durch die/den Vorsitzenden des Seniorenrates in der Form von schriftlichen Einladungen. Aus den Einladungen müssen Zeit, Ort und Tagesordnung ( öffentlicher - nichtöffentlicher Teil ) hervorgehen. Erläuterungen und Anlagen zur Tagesordnung sind grundsätzlich den Einladungen beizufügen.

Zwischen dem Einladungstag und dem Sitzungstag sollen mindestens zehn Werktage liegen. Die/der Vorsitzende des Seniorenrates kann die Ladungsfrist in dringenden Fällen abkürzen, auf die Abkürzungen der Ladungsfrist ist ausdrücklich hinzuweisen.

Der Seniorenrat ist unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn mindestens fünf Mitglieder es unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Angelegenheiten verlangen.

Sind die/der Vorsitzende an der Einberufung verhindert, so beruft die/der 1. Stellvertreter bzw. 2. Stellvertreter den Seniorenrat ein.

§ 7
Tagesordnung

Die/der Vorsitzende setzt die Tagesordnung für die Sitzung des Seniorenrates fest.

Anträge für die Sitzung des Seniorenrates, sind mindestens 14 Kalendertage vor dem Sitzungstag schriftlich an die/den Vorsitzende/n einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge werden in der nächsten Sitzung behandelt.

§ 8
Teilnahme an Sitzungen

1. Für jede Sitzung des Seniorenrates ist eine Anwesenheitsliste auszulegen, in die sich die Mitglieder und die Gäste persönlich eintragen.
2. Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies vor der Sitzung dem/der Vorsitzenden oder seinem/seiner Stellvertreter/in mitzuteilen.
3. Mitglieder zeigen dem/der Schriftführer/in an, wenn sie nach Sitzungsbeginn eintreffen oder die Sitzung vorzeitig verlassen.

§ 9
Beschlussfassung

Der Seniorenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die/der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, ist die Sitzung zu vertagen. Bei der erneuten Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die Tagesordnung in der vertagten Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit nicht behandelt werden konnte und der Seniorenrat in der einzuladenden Sitzung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

§ 10
Wortmeldung und Worterteilung

1. Mitglieder und beigeladene Personen dürfen während der Sitzung des Seniorenrates das Wort ergreifen, wenn es ihnen von dem/der Vorsitzenden erteilt wird. Wer sprechen will, zeigt dies durch Handaufheben an.
2. Die/der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Melden sich mehrere Redner gleichzeitig zu Wort, so entscheidet der/die Vorsitzende über die Reihenfolge.
3. Die/der Vorsitzende darf jederzeit das Wort nehmen. Will sie/er sich an der Beratung beteiligen, so hat sie/er für die Dauer seiner Rede die Leitung der Sitzung an seine/n Stellvertreter/in zu übertragen.
4. Die Redezeit kann durch Beschluss des Seniorenrates beschränkt werden.
5. Sind alle Wortmeldungen erledigt, erklärt die/der Vorsitzende die Beratung für geschlossen. Danach kann das Wort nur noch zur Geschäftsordnung oder zur Abgabe einer persönlichen Erklärung erteilt werden.
6. Zuhörer haben bei Beratungen kein Rederecht.

§ 11
Zur Geschäftsordnung

• Zur Geschäftsordnung muss die/der Vorsitzende das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilen. Die Wortmeldung geschieht durch den Zuruf „zur Geschäftsordnung".
• Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen nicht länger als drei Minuten dauern.

Zur Geschäftsordnung können insbesondere folgende Anträge gestellt werden.

1. Antrag auf Unterbrechung, Vertagung oder Aufhebung der Sitzung.
2. Antrag auf Änderung der Tagesordnung.
3. Antrag auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit.
4. Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.
5. Antrag auf Schluss der Aussprache.
6. Antrag auf Schluß der Wortmeldungen.
7. Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes.

• Anträge zur Geschäftsordnung müssen sofort, d.h. vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zur Aussprache und Beschlussfassung kommen.
• Bei Antrag auf Schluss der Aussprache kommen nur noch die Redner zu Wort, die bereits auf der Rednerliste stehen.

§ 12
Persönliche Erklärungen

1. Zu persönlichen Erklärungen wird erst nach Schluss der Beratung, aber vor der Abstimmung, über den betreffenden Beratungsgegenstand das Wort erteilt.
2. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn vorgetragen worden sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen.

§ 13
Abstimmung

1. Der Seniorenrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Es wird in der Regel offen abgestimmt.
2. Auf Antrag von einem stimmberechtigtem Mitglied ist geheim abzustimmen.
3. Ein Antrag auf geheime Abstimmung hat Vorrang vor einem anderen Abstimmungsverfahren.

§ 14
Niederschrift

Über das Ergebnis jeder Sitzung wird von dem/der Schriftführer/in eine Niederschrift gefertigt. Die Niederschrift muß enthalten:

1. Die Namen der anwesenden und der fehlenden Mitglieder.
2. Die Namen der sonstigen an den Beratungen teilnehmenden Personen.
3. Ort, Tag und Zeitpunkt des Beginns und Ende der Sitzung.
4. Die behandelten Beratungsgegenstände (Tagesordnung).
5. Die gestellten Anträge.
6. Die gefaßten Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen.

Die Niederschrift wird von der/dem Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in unterzeichnet.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 15. Juni 2000 in Kraft.

Sie kann mit den Stimmen von mehr als die Hälfte der Mitglieder des Seniorenrates gemäß § 3 geändert werden

Für den Seniorenrat der Stadt Düren
Adam Nöldgen (Vorsitzender), Peter Hemgenberg (Stellvertreter), Jutta Zientz (Stellvertreterin)