Aufgaben

Das Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten ist organisatorisch dem Ordnungsamt angegliedert. Es ist gemeinhin bekannt als der Teil der öffentlichen Verwaltung, der die "Hoheit" verkörpert, der also - teilweise recht massiv - in die Rechte der Bürger eingreift.

Die Aufgabe des Sachgebietes Ordnungsangelegenheiten besteht darin, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowohl durch die Abwehr von Gefahren als auch durch die Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten.

Das Bundesverfassungsgericht definierte 1985 die öffentliche Sicherheit als Begriff, der den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie den Schutz und die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen umfasst.

Unter öffentliche Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit zu sehen, soweit die Beachtung dieser Regeln nach den herrschenden Auffassungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet wird. Das Bundesverfassungsgericht versteht unter öffentliche Ordnung die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.

Anliegen

Gefahrenabwehr

• Maßnahmen präventiver und repressiver Art zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
  • Angelegenheiten nach dem Landeshundegesetz NRW
  • Ausstellen von Leichenpässen
  • Erteilung von Beschäftigungsverboten bei verschiedenen übertragbaren Krankheiten
  • Beseitigung nicht mehr zugelassener Fahrzeuge
  • Bestattung von Verstorbenen ohne Angehörige bzw. im Wege der Ersatzvornahme
  • Erteilung von Erlaubnissen zur Ausgrabung, Tiefer- und Umbettung von Leichen
  • Erteilung von Genehmigungen zum Abbrennen von Feuerwerken
  • Beseitigung von Kampfmitteln aus dem 2. Weltkrieg
  • Anordnung von Sofortmaßnahmen bei Öl- und Giftunfällen
  • Maßnahmen zur Beseitigung illegaler abgelagerter Abfälle
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung von Belästigungen durch Geräusche und Gerüche (mit Ausnahme von Gewerbebetrieben)
  • Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung
  • Tierseuchenbekämpfung
  • Unterbringung von psychischen Kranken
  • Entgegennahme von Wildschäden
  • Entgegennahme von Beschwerden und Weiterleitung an die zuständigen Dienststellen

Fundbüro

• Fundbüro: Annahme, Verwahrung und Herausgabe von Fundsachen sowie die Durchführung von Versteigerungen
  Ansprechpartnerin: Frau Stein, Telefon: 02421 25-2347
  

Obdachlosigkeit

• Beseitigung von Obdachlosigkeit und Verwaltung von Obdachlosenunterkünften

Verwarnungs- und Bußgelder

• Durchführung von Verwarnungs- und Bußgeldverfahren (außer Verkehrswesen)